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Einbürgerung Drucken
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Die Debatte um Einbürgerungstests


Aktuelle Diskussion in Deutschland
In Baden-Württemberg wurde zum 1. Januar 2006 ein Einbürgerungstest eingeführt, mit dem die Einstellung speziell von Muslimen, welche die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, überprüft werden soll. Inzwischen ist auch in Hessen ein Test namens „Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ mit 100 Fragen in Vorbereitung.

Hintergrund
Am 1.Januar 2000 trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist seitdem die „innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland“. Alle Bewerber müssen ein Formular mit entsprechendem Inhalt unterschreiben. Jedoch bezweifelt das baden-württembergische Innenministerium, „ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei , dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihren tatsächlichen inneren Einstellung entspreche“, und verwies auf eine Studie vom Institut Islam-Archiv-Deutschland, nach der 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime das Grundgesetz für mit dem Koran unvereinbar halten würden. Die Meinungen zu dieser Studie sind geteilt. Im Gegensatz zum baden-württembergischen Innenministerium macht das Islam-Archiv deutlich, dass die Studie eine steigende Akzeptanz des Grundgesetzes bei Muslimen zeigt.

Inhalt und Umsetzung in Baden-Württemberg
Den Einbürgerungsbewerbern werden unter anderem 30 Fragen zur Religionsfreiheit, zu religiösen Gefühlen, zu den Terroranschlägen und zur Homosexualität gestellt. Ganz besonders beziehen sie sich auf das Rollenverständnis zwischen Mann und Frau. Diese Fragen werden in ein Gespräch eingebunden oder vorgelesen und nicht als schriftliches Formular vorgelegt.

Dieser Test wird bei Bewerbern angewandt, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue besteht. Das wird besonders Einbürgerungsbewerbern mit muslimischen Glauben unterstellt. Die Einbürgerungsbewerber werden eingeschüchtert, indem man Sie folgenden Satz unterschreiben lässt. „Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und – auch noch nach Jahren – zur Rücknahme der Einbürgerung führen können, selbst wenn ich dadurch staatenlos werden sollte.“ So wird ihnen eingeredet, man könne ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, was nicht möglich ist.

Öffentliche Debatte
Dieser Einwanderungstest führt zur Kritik muslimischer Verbände, insbesondere des Zentralrats der Muslime, der Grünen und von Teilen der SPD. Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat Zweifel an dem Sinn des Einbürgerungstests. Hauptvorwürfe sind die Diskriminierung von Muslimen und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Am 19. Januar 2006 beschäftigte sich auch der Bundestag damit, und trotz mehrheitlicher Kritik wurde der Antrag auf Änderung des Gesprächsleitfadens mit knapper Mehrheit abgelehnt. Am selben Tag teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit, dass auch Hessen eine Einführung eines Einbürgerungstest plant.

Der hessische Entwurf

einbuergerungstestDer am 14. März 2006 vom hessischen Innenministerium veröffentlichte Entwurf „Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ enthält 100 Fragen zur deutschen und europäischen Politik, Geschichte und Kultur, gibt aber keine Antworten vor. Viele Fragen sind sowieso nicht eindeutig zu beantworten (z.B die, wie man seine Kinder erziehen sollte). Viele Fragen sind so schwierig, dass sie von den meisten Menschen nicht beantwortet werden können. („Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?“) Doch es wurde kein spezieller Test für

muslimische, sondern für alle Bewerber erstellt.
Die Einbürgerungstests sind abschreckend und bedeuten für viele eine zu hoch angelegte Hürde. Gerade der baden-württembergische Test verstärkt durch seine diskriminierenden Fragen die bestehenden Vorurteile.
 

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