Der Sturz des Schah von Persien, Reza Pahlewi vor genau
30 Jahren wird allgemein als „Islamische Revolution" bezeichnet. Was
tatsächlich stattfand, war eine soziale Revolution, die durch Chomeini und die
Mullahs unterdrückt wurde. Ein kurzer Rückblick auf die jüngere iranische
Geschichte:
Schah Mohammad Reza Pahlavi, Herrscher von 1941 bis 1979,
leitete ab 1963 mit der sogenannten „Weißen Revolution" umfangreiche
wirtschaftliche, politische und soziale Reformen ein. Mit den steigenden
Öleinnahmen konnte ein Industrialisierungsprogramm aufgelegt werden, das den
Iran in wenigen Jahren von einem Entwicklungsland zu einem aufstrebenden
Industriestaat machte. Industrialisierung und gesellschaftliche Modernisierung
führten von Beginn an zu Spannungen mit den konservativen Teilen der
schiitischen Geistlichkeit. Insbesondere Ayatollah Chomeini sprach sich bereits
1963 gegen das Reformprogramm aus. Neben der islamischen Opposition der Fedajin-e
Islam bildete sich eine linke Guerillabewegung im Iran, die das Land mit „bewaffnetem
Kampf" verändern wollte.
Die „Weiße Revolution" beinhaltete zwar die Umverteilung von
Land, ging jedoch einher mit hohen Entschädigungszahlungen an die ehemaligen
Großgrundbesitzer. Die Entschädigungen wurden großteils durch die
Privatisierung staatlicher Unternehmen finanziert. Der Schah zielte darauf ab,
aus den ehemaligen Großgrundbesitzern ein neues nationales Großbürgertum zu
schaffen und die gesamte Wirtschaft zu modernisieren. Das Industrialisierungsprogramm
des Schah zerstörte die Strukturen ländlicher Kleinproduktion. In den
Großproduktionsanlagen waren nicht genug Arbeitsplätze vorhanden, um für
alle Menschen, die ihre Lebensgrundlage auf dem Land verloren hatten, Beschäftigung zu
bieten, und die ArbeiterInnen in den privatisierten Großbetrieben wurden zu
immer schlechteren Bedingungen beschäftigt. Die Repression durch den
Geheimdienst SAVAK, die jegliche Opposition zur Monarchie brutal unterdrückte, führte
auch dazu, dass Tausende Iraner, meistens besser situierte, ins Ausland flohen
- davon sehr viele in die Bundesrepublik Deutschland.
Ab dem Beginn des Jahres 1977 kam es immer wieder zu
spontanen Streiks, die sich innerhalb nur eines Jahres auf das ganze Land
ausdehnten. Die Streikforderungen entwickelten sich von ökonomischen (z.B.
Lohnforderungen) hin zu politischen Forderungen, inklusive jener nach dem Sturz
des Schah. Bis zum Oktober 1978 traten immer mehr ArbeiterInnen in mehr oder
weniger regelmäßig wiederkehrenden Abständen in den Streik, so dass von einem
„schleichenden Generalstreik" gesprochen werden kann. Schließlich waren über
1.5 Millionen ArbeiterInnen an den Streiks beteiligt. Landesweit traten neben
den Öl-und Stahlarbeitern auch Eisenbahner, Drucker und Bankangestellte in den
Streik. An einigen Standorten übernahmen die ArbeiterInnen die alleinige
Kontrolle über die Produktion und im Fall der Ölarbeiter sogar über die Distribution (Verteilung). Es kam zu Landbesetzungen, Besetzungen von Schulen und Unis sowie Aufständen der nationalen Minderheiten, vor allem in den Kurdengebieten.
Sogar Teile der Armee stellten sich gegen den Schah und
wurden durch Massendemos vor Repression geschützt. Ab diesem Zeitpunkt war die
Armee gespalten und nicht mehr gegen die Bewegung einsetzbar. Die Massen stürmten die Kerker und befreiten die politischen Gefangenen. Nach
erbitterten Kämpfen mit schahtreuen Einheiten lag die Kontrolle über Teheran in
den Händen der Bevölkerung. Diese spürten ihre Macht und das Potential der
Situation. So erklärten beispielsweise die Erdölarbeiter, auch bei einer
Machtübernahme Chomeinis weiterstreiken zu wollen.
Mitte Januar 1979 flüchtete der Schah ins Exil, zunächst in
die USA und zuletzt nach Ägypten.
Zwei Wochen später kehrte Ayatollah Chomeini
aus dem französischen Exil zurück. Rasch etablierte er sich als oberste
politische Autorität und begann, aus der ehemals konstitutionellen Monarchie
eine „Islamische Republik" zu formen. Seine Politik war von einer fundamentalistischen,
antiwestlichen Linie geprägt.
Chomeini forderte die Beruhigung der Bewegung, aber schon am
16. Februar demonstrierten 50.000 Linke und Soldaten gegen die Übernahme des
alten Repressionsapparats durch eine neue Regierung. Chomeini musste also
zuerst den Widerstand der Streikenden und der Linken brechen - mittels der neu
gegründeten „Revolutionsgarden" Pasdaran, „islamischer" Gerichte usw. Chomeinis
Basis waren die durch die „Weiße Revolution" vom Land vertriebenen Bauern, die
in den Städten meistens keine Arbeit fanden und eine breite Masse arbeitsloser sogenannter
"Lumpenproletarier" bildeten, sowie nicht zuletzt die kleinbürgerlichen
Bazarhändler, die durch die Reformen der Schahs in ihrer Existenz bedroht
worden waren.
Schließlich beschloss die Regierung, zahlreiche Betriebe zu verstaatlichen
(insgesamt 70% des gesamten Privatsektors!) mit dem Ziel, die Organe der
Arbeiter Innen-Selbstverwaltung auf diese Weise besser kontrollieren zu können.
Im August 1979 wurden mit einem Schlag über 40 Zeitungen verboten, darunter die
gesamte linke Presse. Sämtliche Räumlichkeiten linker Gruppen wurden von den Behörden
geschlossen. Tausende Linke und ArbeiterInnen, die in den Streiks und in der
Arbeiterbewegung engagiert gewesen waren, wurden verhaftet.
Die Machtsicherung und Stabilisierung des Systems war in den
ersten Jahren der Revolution von besonderer Wichtigkeit. Chomeini veranlasste
eine umfassende Islamisierung (auch als Kulturrevolution bezeichnet) der
iranischen Gesellschaft. Der Wächterrat, bestehend aus 6 Juristen und 6
Mullahs, hatte seitdem neben dem Revolutionsführer die bedeutendste Position.
Chomeini führte eine strenge Kleiderordnung für Frauen ein,
verbot nicht-islamische Zeitungen und Parteien und machte unmissverständlich
deutlich, dass jeder Verstoß gegen eine vom Revolutionsregime verhängte Regel
als Angriff auf die Revolution gewertet und dementsprechend hart bestraft
würde.
Seit dieser Zeit flüchteten erneut viele IranerInnen ins Exil.
Die Gründe sind vielfältig:
- Menschenrechtsverletzungen:
einige hundert Todesstrafen pro Jahr, auch bei Minderjährigen. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet immer wieder von
massiven Menschenrechtsverletzungen in großer Zahl
- Keine
Meinungsfreiheit: Informations- und Redefreiheit sind im Iran nicht
gegeben. Journalisten, Weblogger, Menschenrechtsaktivisten und
Oppositionelle müssen mit Repressalien, Verhaftung und sogar Folter
rechnen
- Politische
Verfolgung: Angehörige von verschiedenen oppositionellen politischen
Gruppierungen sind von Todesurteilen und Folter bedroht. Seit 2009 kommt
es zur verschärften Verfolgung Oppositioneller, besonders durch die
allgegenwärtige islamische Bassidschi-Miliz, welche einen Teil der iranischen
Revolutionsgarde stellt
- Religiöse
Verfolgung: Nichtmuslimische religiöse Minderheiten (inklusive der
rechtlich anerkannten Zoroastrier, Juden und Christen) werden im Iran seit
der Revolution systematisch benachteiligt. Insbesondere zeigt das die Verfolgung
der Bahai, welche die größte religiöse Minderheit stellen
Mit der Repression der Mullahs wurden die sozialen
Errungenschaften der Revolution beseitigt. Von einer fortschrittlichen Bewegung
blieb für die Geschichtsschreibung eine „Islamische Revolution".